Häusliche Gewalt: rechtliche Schutzmassnahmen

Der Gedanke an das eigene Zuhause sollte Geborgenheit und Sicherheit auslösen. Doch für Tausende Menschen in der Schweiz ist die Realität eine andere: Ihre eigenen vier Wände sind Schauplatz von Angst, Kontrolle und Schmerz. Häusliche Gewalt ist eine traurige Realität, die oft im Verborgenen stattfindet, aber tiefe Wunden hinterlässt – nicht nur körperlich, sondern auch seelisch und emotional. Sie betrifft Menschen aller Altersgruppen, Geschlechter und sozialen Schichten. Niemand sollte diese Situation allein ertragen müssen. Gerade hier in der Schweiz gibt es wirksame rechtliche Schutzmassnahmen, die Ihnen helfen können, diesen Kreislauf zu durchbrechen und sich sowie Ihre Lieben in Sicherheit zu bringen. Es ist ein Akt der Stärke, sich Hilfe zu suchen, und wir möchten Ihnen heute einen klaren Weg aufzeigen, wie das schweizerische Recht Sie dabei unterstützen kann.

Was ist häusliche Gewalt – und warum betrifft sie uns alle?

Häusliche Gewalt ist weitaus mehr als nur physische Übergriffe. Sie umfasst ein breites Spektrum an Verhaltensweisen, die darauf abzielen, eine Person in einer engen Beziehung zu kontrollieren und einzuschüchtern. Dazu gehören:

• Physische Gewalt: Schlagen, Stossen, Würgen, Festhalten etc.
• Psychische Gewalt: Bedrohungen, Beleidigungen, Erniedrigungen, Einschüchterung, Kontrolle (z.B. des Handys), Isolation von Freunden und Familie.
• Sexuelle Gewalt: Sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung innerhalb der Partnerschaft.
• Ökonomische Gewalt: Entzug von Geld, Verbot der Arbeitstätigkeit, Zerstörung von Eigentum.
• Soziale Gewalt: Kontrolle über soziale Kontakte, Verbot, das Haus zu verlassen.

Die Auswirkungen dieser Gewalt sind verheerend, nicht nur für die direkt betroffenen Erwachsenen, sondern auch für Kinder, die häusliche Gewalt miterleben. Sie sind indirekte Opfer und leiden oft unter Traumata, Verhaltensauffälligkeiten und Entwicklungsproblemen. Die gute Nachricht ist: Das schweizerische Rechtssystem hat sich dieser Problematik angenommen und bietet eine Reihe von Instrumenten, um Betroffenen einen Ausweg zu ermöglichen und sie effektiv zu schützen. Das Wissen um diese Massnahmen ist der erste Schritt zur Freiheit.

Ihr Recht auf Schutz: Die wichtigsten rechtlichen Schutzmassnahmen in der Schweiz

Die Schweiz nimmt häusliche Gewalt ernst. Seit 2007 gibt es das Gewaltschutzgesetz, das im Zivilgesetzbuch (ZGB) verankert ist und Ihnen direkte und schnelle Hilfe ermöglichen soll. Hier die wichtigsten Massnahmen im Überblick:

Das Gewaltschutzgesetz (ZGB Art. 28b) – Wegweisung und Kontaktverbot

Das Herzstück der zivilrechtlichen Schutzmassnahmen ist der Artikel 28b des Zivilgesetzbuches. Er erlaubt es dem Gericht, dem Täter oder der Täterin den Zugang zu Ihrer Wohnung zu verbieten und ihm/ihr zu untersagen, sich Ihnen zu nähern oder Kontakt aufzunehmen.

• Wegweisung aus der Wohnung: Das Gericht kann anordnen, dass die gewalttätige Person die gemeinsame Wohnung verlassen muss und diese Ihnen zur alleinigen Nutzung überlassen wird. Dies ist unabhängig davon, wem die Wohnung gehört oder wer im Mietvertrag steht.
• Kontakt- und Näherungsverbot: Dem Täter/der Täterin kann verboten werden, sich Ihnen (oder Ihren Kindern) zu nähern, Sie zu kontaktieren (telefonisch, per SMS, E-Mail, über Dritte) oder sich an bestimmten Orten (z.B. Ihrer Arbeitsstelle, der Schule der Kinder) aufzuhalten.

Diese Massnahmen können rasch und in einem vereinfachten Verfahren beantragt werden. Oft entscheidet das Gericht innerhalb weniger Tage oder Wochen. Die Schutzanordnungen gelten in der Regel für sechs Monate bis zu einem Jahr und können verlängert werden.

Strafrechtliche Massnahmen – Anzeige bei der Polizei

Häusliche Gewalt ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Viele Formen der häuslichen Gewalt, wie Körperverletzung, Drohung, Nötigung oder sexuelle Nötigung, können strafrechtlich verfolgt werden.

• Anzeige erstatten: Bei akuter Gefahr oder nach einem Vorfall können Sie jederzeit die Polizei rufen (Notruf 117). Die Polizei nimmt Ihre Anzeige auf und leitet ein Strafverfahren ein. Bei bestimmten Delikten (z.B. einfacher Körperverletzung) müssen Sie selbst aktiv eine Anzeige erstatten (Antragsdelikte).
• Polizeiliche Wegweisung: Bei akuter Gefahr ist die Polizei berechtigt, die gewalttätige Person für maximal 10 Tage aus der Wohnung zu weisen, um die unmittelbare Sicherheit zu gewährleisten. In dieser Zeit haben Sie die Möglichkeit, zivilrechtliche Schutzmassnahmen nach Art. 28b ZGB zu beantragen.
• Opferhilfe: Sobald Sie eine Anzeige erstatten, werden Sie auf die Opferhilfe aufmerksam gemacht. Die Opferhilfe-Stellen bieten Ihnen kostenlose und vertrauliche Unterstützung, Beratung und Begleitung im Strafverfahren.

Wohnungszuweisung und Kindesschutz

Wenn Kinder betroffen sind, steht deren Schutz an oberster Stelle.

• Zuweisung der Wohnung: Im Falle einer Trennung oder Scheidung kann das Gericht die gemeinsame Wohnung der Person zuweisen, bei der die Kinder hauptsächlich leben, um ihnen Stabilität zu ermöglichen.
• Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB): Wenn das Wohl der Kinder durch häusliche Gewalt gefährdet ist, kann die KESB Massnahmen anordnen. Dies kann von einer Beistandschaft bis hin zum Entzug des Sorgerechts oder Obhutsentzug reichen, wenn die Situation für die Kinder unhaltbar wird.

Praktische Schritte im Notfall und danach

Der Schritt, sich Hilfe zu suchen, ist oft der schwierigste. Doch er ist entscheidend. Hier sind einige praktische Tipps:

Erste Schritte bei akuter Gefahr

• Rufen Sie die Polizei (117): Bei unmittelbarer Bedrohung oder Gewalt zögern Sie nicht. Die Polizei kann schnell eingreifen und die gewalttätige Person wegweisen.
• Suchen Sie Schutz in einem Frauenhaus: Frauenhäuser bieten Ihnen und Ihren Kindern einen sicheren, anonymen Zufluchtsort. Die Adressen sind vertraulich. Sie können dort anrufen, sich beraten lassen oder direkt hingehen. Die meisten Kantone haben mehrere Angebote.
• Sprechen Sie mit jemandem: Vertrauen Sie sich einer Freundin, einem Familienmitglied, einer Nachbarin oder einer Beratungsstelle an. Das Schweigen zu brechen, ist der erste Schritt zur Heilung.
• Dokumentieren Sie Vorfälle: Notieren Sie Datum, Uhrzeit, Art der Gewalt und eventuelle Verletzungen. Machen Sie Fotos von Verletzungen oder beschädigten Gegenständen. Bewahren Sie Nachrichten oder E-Mails als Beweismittel auf. Dies kann später für rechtliche Schritte sehr wichtig sein.

Unterstützung und Beratung finden

• Opferhilfe-Stellen: Diese bieten psychologische, soziale und rechtliche Beratung. Sie informieren Sie über Ihre Rechte, begleiten Sie zu Behörden und Gerichten und helfen Ihnen, weitere Hilfsangebote zu finden. Die Beratung ist kostenlos und vertraulich.
• Rechtsberatung: Ein auf Gewaltschutz spezialisierter Anwalt oder eine Anwältin kann Sie über Ihre spezifischen rechtlichen Möglichkeiten informieren, Sie im Gerichtsverfahren vertreten und sicherstellen, dass Ihre Rechte optimal gewahrt werden. Viele Anwälte bieten eine erste kostenlose oder kostengünstige Sprechstunde an.
• Psychologische Unterstützung: Die Folgen häuslicher Gewalt sind oft tiefgreifend. Eine therapeutische Begleitung kann Ihnen helfen, das Erlebte zu verarbeiten und neue Kraft zu schöpfen.

Häusliche Gewalt ist eine Verletzung Ihrer Grundrechte. Sie sind nicht allein, und es gibt Wege, sich aus dieser Situation zu befreien. Das schweizerische Recht bietet Ihnen die nötigen Instrumente, um sich und Ihre Kinder zu schützen und ein Leben in Sicherheit und Würde zu beginnen. Der erste Schritt mag schwerfallen, aber er ist der Weg in ein freies, selbstbestimmtes Leben. Wir verstehen die Komplexität und die emotionalen Herausforderungen, denen Sie gegenüberstehen. Lassen Sie sich nicht entmutigen, sondern nehmen Sie Ihr Recht auf Schutz wahr.

Fühlen Sie sich unsicher, welche Schritte für Ihre individuelle Situation die richtigen sind? Benötigen Sie Unterstützung bei der Beantragung von Schutzmassnahmen oder der Navigation durch das Rechtssystem? Eine fundierte Rechtsberatung kann Ihnen Klarheit verschaffen und Ihnen den Rücken stärken. Zögern Sie nicht, diesen wichtigen Schritt zu tun – für sich und Ihre Zukunft.

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